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rathaus selb28.7.2021 – Luftreinigungsgeräte für die Selber Schulen, eine Musikveranstaltung für Helfer*innen, die Beteiligung auf Aufbau des Studiengangs Design und Mobilität, neue Fahrzeuge für die Feuerwehr, das Sondergebiet „Hotel“ am Zeidlersberg, der Perlenradweg u.a. - der Selber Stadtrat hatte in seiner Sitzung am Dienstagabend folgende Punkte auf der Tagesordnung:


+++ Bekanntgaben +++

Für die Dr. Franz-Bogner-Schule, die Luitpold-Grundschule und die Grundschule in Erkersreuth wurden insgesamt acht mobile Luftreinigungsgeräte angeschafft. Dies zunächst für eine Testphase. Über das weitere Vorgehen soll in der September-Stadtratssitzung entschieden werden.

 

+++ Porzellanikon +++

Die Direktorin des Porzellanikons Anne Dziwetzki sowie Sabine Schaller-John, zuständig u.a. für die Öffentlichkeitsarbeit, gaben dem Gremium einen kurzen Abriss über die aktuellen Entwicklungen und Planungen des Staatlichen Museum für Porzellan. Neben der aktuellen Sonderausstellung „Kunst trifft Technik“ und der im März 2022 beginnenden Ausstellung „More than Bricks“ gab es insbesondere zum Hinweis, dass man sich auch an den Bayerisch-Tschechischen Freundschaftswochen mit einem besonderen Highlight beteiligen möchte: Hier wird das Böhmische Porzellan im Vordergrund stehen.

 

+++ Musikveranstaltung für Helfer*innen +++

Sobald wieder ein uneingeschränkter Besuch des Rosenthal-Theaters möglich ist, lädt die Stadt Selb die Helferinnen und Helfer aus dem Bereich der ambulanten und stationären Pflege, aus dem medizinischen Bereich, aus den Vereinen und Institutionen, die sich in besonderer Weise für die Bewältigung der Pandemie engagiert haben, zu einer Musikveranstaltung in das Theater ein. Diesen Antrag brachte die Fraktion „Aktive Bürger Selb“ ein. Begründet wird dieser damit, dass die Stadt Selb mit dieser Einladung symbolisch Danke für das Engagement zeigen könne. Die Veranstaltung soll ein Zeichen der Solidarität sein.

Erwin Benker (FWS) ergänzte, dass man gar zwei Veranstaltungen an verschiedenen Tagen organisieren sollte. Durch beispielsweise unterschiedliche Arbeitsschichten könnten bei nur einer Veranstaltung manche diese sonst nicht besuchen.

Um das Kulturamt zu ermöglichen, die entsprechende Auswahl an Künstlern zu treffen, stimmte der Stadtrat dem Vorschlag mit zwei Veranstaltungsterminen zu. Die Kosten der Veranstaltungen sollen aus den Einsparungen für das Wiesenfest gedeckt werden.

 

+++ Beteiligung auf Aufbau des Studiengangs Design und Mobilität +++

Der Studiengang Design und Mobilität startet mit dem Beginn des Herbstsemesters im Oktober 2021 mit einer Kapazität von bis zu 30 Studenten. Die Vorlesungen finden die ersten Jahre im Spiegelhaus der Firma Rosenthal statt. Pächter ist der Freistaat Bayern. Nach wie vor erwartet die Hochschule aber, dass sich die Region an der Finanzierung der ersten technischen Ausstattung beteiligt. Der Kreisausschuss hat dem Vorgehen zugestimmt.

Insgesamt geht das Landratsamt Wunsiedel über zwei Haushaltsjahre verteilt von Kosten in Höhe von 181.900 Euro aus. Von der Oberfranken-Stiftung wurden Mittel in Höhe von 20 Prozent bewilligt, ein Zuschuss der Rainer-Markgraf-Stiftung in Höhe von 60.000 Euro ist zugesagt. Für den verbleibenden regionalen Anteil in Höhe von 85.520 Euro hat die Stadt Selb bereits einem Betrag von 27.500 Euro zugesagt – dies aufgeteilt auf die beiden Haushaltsjahre 2021 und 2022. Um zu einer annähernden Teilung des regionalen Beitrags zu kommen, wären seitens der Stadt Selb weitere Mittel in Höhe von 15.000 Euro notwendig. Der Stadtrat stimmte dem zu. Diese freiwillige Leistung wird im Haushaltsjahr 2022 eingeplant.

 

+++ Ersatzbeschaffung für die Feuerwehr +++

Für die Freiwillige Feuerwehr Selb stimmte der Stadtrat einer Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens zu. Ersetzt wird damit der jetzige 19 Jahre alte Einsatzleitwagen. Die Anschaffungskosten für das Fahrzeug betragen 150.000 Euro. Der Eigenanteil der Stadt Selb liegt bei ca. 109.050 Euro.

Laut dem Feuerwehrfahrzeugkonzept aus dem Jahr 2015 ist dazu für die Feuerwehr Unterweißenbach im Jahr 2022 eine Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeugs vorgesehen. Die Anschaffungskosten betragen ca. 350.000 Euro. Der Eigenanteil der Stadt Selb beträgt ca. 254.450 Euro.

 

+++ Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das Sondergebiet „Hotel“ am Zeidlersberg +++

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.05.2021 den geänderten Entwurf zur Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 10.05.2021 gebilligt und beschlossen, dass auf dieser Grundlage die Offenlegung sowie die Beteiligung der Behörden durchgeführt werden soll. Die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange nahmen hierzu Stellung. Entsprechende Behandlungsempfehlungen nahm der Bauausschuss in seiner Sitzung vor zwei Wochen zur Kenntnis. Aufgrund dessen Empfehlung stimmte der Stadtrat diesen zu. Der Entwurf für die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 162 einschließlich Begründung jeweils ergänzt um die Beschlussempfehlungen wurde zur Satzung beschlossen.

 

+++ Radweg „Perlen-Route“ +++

Die Stadt Asch teilte dem Projektmanager im Landratsamt Wunsiedel mit, dass für den Radweg „Perlen-Route“ nun doch eine direkte Anbindung des Radweges im Bereich des Grenzübergangs Selb/Asch möglich sei. Aufgrund dieser Aussage wurde zunächst die Grundstückssituation im Grenzbereich betrachtet und ein erster Vorentwurf durch das Stadtbauamt gefertigt. Mit der Verkehrspolizei, dem Landratsamt, der Stadtverwaltung und dem Staatlichen Bauamt Bayreuth fanden mehrere Abstimmungsgespräche und Ortstermine statt.

Ein Geh- und Radweg kann nun westlich der Staatsstraße 2179 zwischen dem vorhandenen Wirtschaftsweg im Süden und der Staatsgrenze im Norden errichtet werden. Die Vorentwurfsplanung sieht dabei einen 2,50 m breiten Geh- und Radweg, sowie eine Querungshilfe etwa 90 m südlich der Landesgrenze vor. Dort soll die Staatsstraße gequert und der Geh- und Radweg östlich der St 2179 bis zur Grenze fortgeführt werden.

Die geschätzten Kosten für den rund 570 m langen Geh- und Radweg, einschließlich einer Querungshilfe und der Aufweitung der Staatsstraße belaufen sich auf ca. 765.000 Euro. Ein Zuwendungsantrag soll noch in diesem Jahr gestellt werden. Es wird dabei mit einer Förderquote von rund 80 Prozent gerechnet.

Die Zwischenfinanzierung soll dabei im Rahmen der Kooperationsvereinbarung „Perlen-Route“ vom Landratsamt Wunsiedel übernommen werden. Entsprechende Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2023 wurden in den Haushaltsansatz 2022 eingestellt.

Mit der neuen, direkten Anbindung des Perlenradweges an Asch wird auch eine Korrektur der bisherigen Linienführung der geplanten, alltagstauglichen Radwegeabschnitte zwischen Erkersreuth und Wildenau notwendig.

So bleiben die Abschnitte SELB 8 bis SEL 13 unverändert. Anstatt den Radweg über den öffentlichen Feld- und Waldweg östlich der Bahnlinie Selb-Asch nach Wildenau zu führen, soll nun der vorhandene Wirtschaftsweg der Staatsstraße 2179 genutzt und ertüchtigt werden.

Walter Wejmelka (SPD) fragte zum weiteren Verlauf des Radwegs im Nachbarland nach. Dies soll in der Nachbarstadt erfragt werden. Idealerweise sollte hier seiner Ansicht nach ein Lückenschluss zum Brückenradweg gefunden werden. Auch eine Anbindung zum Elster-Radweg schlägt er vor.

 

+++ Berichterstattung zu Anfragen +++

Susann Fischer (GRÜNE) teilte mit, dass in der Siedlung-Süd hinter den Grundstücken im Fichtenweg entlang des Baches nicht gemäht werden würde.

Ihr wurde nun mitgeteilt, dass der Bauhof diese Stelle routinemäßig einmal im Jahr Ende Juli/Anfang August mähen würde.

 

Kai Hammerschmidt (SPD) fragte an, ob der Kreisverkehr am Pendlerparkplatz optisch aufgewertet werden können, beispielsweise durch eine Blühwiese.

Stellungnahme hierzu: Eine Aufwertung kann nur unter Vollsperrung der Autobahnanschlussstelle erfolgen. Hierzu wird die Umleitungsstrecke Hofer Straße, Pausch-Ring, Ringstraße, Weißenbacher Straße benötigt. Der Abschnitt Pausch-Ring/Ringstraße ist allerdings während der Bauarbeiten am Marienplatz überlastet. Somit besteht momentan keine Möglichkeit. Eine Rücksprache mit der Autobahndirektion sei ebenfalls zwingend erforderlich.

 

Weiterhin erkundigte sich Hammerschmidt, ob die Parkanlage im Rosenthal-Park im Zuge der Umbaumaßnahme zur Straße hin geöffnet wird. Insbesondere Bürgerinnen würden sich ab Eintritt der Dämmerung unsicher fühlen, wenn sie den Weg dort alleine entlanglaufen und keine Einsicht von der Straße aus möglich ist.

Stellungnahme: Der Wunsch der Bevölkerung nach einer „besseren Einsicht“ in den Park war eine zentrale Forderung im Zuge der Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Rosenthal-Parks. Tatsächlich wurden bereits Baumfällarbeiten und ein erster Rückschnitt des Bewuchses im Winter 2019 / Frühjahr 2020 durchgeführt.

Bedingt durch die derzeitigen Witterungsverhältnisse hat mittlerweile der Bewuchs wieder stark zugenommen. In Abstimmung mit dem Bauhof soll Endes des Jahres der Bewuchs abermals „auf Stock gesetzt“ und damit ausgelichtet werden.

Diese Maßnahmen sollen auch nach Abschluss der Baumaßnahmen regelmäßig wiederholt werden.

Unabhängig davon wird mit dem Ausbau des Rosenthal-Parks einerseits die Beleuchtung im gesamten Park wesentlich verbessert und die Fluktuation, insbesondere auf dem neuen Radwegabschnitt parallel zur Hofer Straße, wird sich vergrößern. Dadurch werde sich auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung positiv verändern.

 

+++ Anfragen +++

Susann Fischer (GRÜNE) sprach an, dass der Selbbach im Bereich der neuen Kneipp-Anlage verschmutzt sei. Oberbürgermeister Pötzsch erklärte, dass dies mit den starken Regenfällen vor zwei Wochen noch zusammenhänge. Die Mischwasserkanalisation war hier übergelaufen. Die AWS arbeite bereits an diesem Thema und wird hier nach und nach nachjustieren.

Kai Hammerschmidt (SPD) sieht im Kreuzungsbereich Ascher Straße / Christian-Höfer-Ring einen Zebrastreifen in der Ascher Straße als zwingend erforderlich an. Er möchte hierzu den aktuellen Sachstand wissen oder ob die SPD hier erneut einen entsprechenden Antrag stellen müsse.

Roland Graf (SPD) erklärte, dass im Bereich Kirchleinsgrund eine Gehwegnutzung nicht möglich sei, da dieser teils zugewachsen sei. Auch machte er auf Straßenschäden in der Straße Langer Berg in Erkersreuth aufmerksam. Weiter schlug er vor, dass am Selbbach im Bereich der Kneipp-Anlage Fahrradständer installiert werden sollen.

Erwin Benker (FWS) wies darauf hin, dass auf dem Wendeplatz am ALDI bereits seit mehreren Wochen ein Auto stehe, auf dem seit längerem ein „Roter Punkt“ angebracht sei. Das Fahrzeug müsse allmählich entfernt werden.

 

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